Protest gegen volksverhetzende Plakate der NPD

In Bad Hersfeld fand am 13. September 2013 eine Demonstration gegen die NPD und ihre volksverhetzenden Plakate statt.  s. Osthessen.News. und ein kurzer Film., auch Hersfelder Zeitungvom 14. September 2013"  Rund 250 Menschen demonstrieren gegen Rechts".  

Der Landesvorsitzende hat den hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier und die Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag angeschrieben und aufgefordert, alle rechtlichen und politischen Schritte gegen das Aufhängen der Wahlplakate der NPD in die Wege zu leiten. Weitere Adressaten sind die Bürgermeister, die kommunalen Spitzenverbände und die Landräte. Schriftlich hat sich bis jetzt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag geäußert:

Seien Sie deshalb versichert, dass ich mich sowohl persönlich als Kandidat vor Ort, wie auch im Rahmen meiner Tätigkeit im Landtag stets entschieden gegen derartige Inhalte aussprechen werde und insoweit die Auseinandersetzung mit der NPD nicht scheue. Ich habe die Absicht, auch im Rahmen der mir gegebenen Möglichkeiten gegen Plakate und Flyer der beschriebenen Art vorzugehen, sollten diese auch in Hessen auftauchen.

Der Bürgermeister der Stadt Bad Hersfeld, der Plakate hatte abhängen lassen, muss laut Gerichtsentscheidung, diese wieder anbringen. s. Pressemitteilung der Stadt Bad Hersfeld vom 10. Sept. 2013

s. Artikel in der Hersfelder Zeitung vom 3. Sept. 2013 "Stadt Bad Hersfeld entfernt NPD-Plakate" oder direkt