Gespräch mit Innenminister Boris Rhein am 23. Februar 2011

Nach Aussage des Polizeipräsidenten sollen bei der Polizei alle alten Aktenbestände nach diskriminierenden Begriffen überprüft werden. Innenminister Rhein zeigte sich darüber irritiert, dass das Thema Antiziganismus bisher nicht Eingang in die Schulen gefunden hat. Er werde darauf achten, dass künftig keine Minderheitenkennzeichnung erfolgen werde. Die Kritik des Landesverbandes zielte darauf, das eine Bitte um Einhaltung der Vorgaben zu wenig sei, denn nur ein Hinweis auf dienstrechtliche Konsequenzen wäre hilfreich. Grundsätzlich müsse das Denken der Polizeibedienster gegenüber der Minderheit verändert werden, aber dies sei schwierig, wenn nicht in den Polizeischulen die Werte des Grundgesetzes im Hinblick auf die „Zigeunerbilder“ und ihre Funktionen thematisiert werden.

Hier wird der Landesverband immer wieder vorstellig werden müssen.